„Wir machen mit, denn: Weitere Kürzungen im Sozialstaat bedeuten für uns nicht nur noch schlechtere Arbeitsbedingungen als Beschäftigte in Infrastruktur und Bildungseinrichtungen, sondern auch eine Erosion einer solidarischen Gesellschaft.“
Besonders alarmierend sind auch aus Sicht der GEW die Vorschläge für Kürzungen bei Unterstützungsleistungen in Schule und Kita. So sollen Leistungen zur Teilhabe an Bildung gestrichen, stärker zusammengelegt oder auf das Regelsystem der Kitas, Schulen und Hochschulen verlagert werden. Integrationshilfen und Assistenzstellen an Regelschulen sollen mit Blick auf die kommunalen Haushalte verringert, die Qualitätsentwicklung in den Kindertagesstätten soll ausgehöhlt werden. Die Anpassung des Bafögs an die Lebenshaltungskosten wird verweigert. Das bedeutet eine systematische Benachteiligung von finanzschwachen Familien und Kindern mit Beeinträchtigungen. Die Arbeitsbelastung und psychischer Stress nehmen für uns Beschäftigte noch weiter zu.
„Zu befürchten ist, dass die Situation bei uns im Ruhrgebiet noch dramatischer werden würde, als sie schon ist. Dabei brauchen wir eine andere Politik, die mehr in Bildung investiert, statt zu kürzen.“ meint Rebecca Sirsch.
Es braucht mehr individuelle Förderung für Kinder mit Handicap, ein qualitatives und ausfinanziertes Ganztagsangebot vor Ort, mehr Fachkräfte und Ressourcen an den Bildungseinrichtungen und eine gesicherte Finanzierung der Hochschulen ohne Kettenbefristungen. Bildungsgerechtigkeit und gute Arbeitsbedingungen sind untrennbar miteinander verbunden.
Die Forderung nach einem Ausbau und Stärkung der Infrastruktur vereint uns mit allen Beschäftigten die auch mit ihrer Arbeit dort die Säulen unserer Gesellschaft zusammenhalten, ob im Einzelhandel, in der Pflege oder im Verkehr.
Die GEW-Bundesvorsitzende Maike Finnern fordert: „Der Staat muss alles tun, um die Einnahmeseite zu stärken und die Umverteilung von unten nach oben zu beenden. Dazu gehören ein gerechteres Steuersystem, in dem Reiche ihrer gesellschaftlichen Verantwortung mehr gerecht werden, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine höhere Besteuerung großer Erbschaften.“
Dem schließen wir uns an. Und deshalb rebellieren wir für den Ausbau unseres Sozialstaats, soziale Gerechtigkeit und gute Bildung und rufen unsere GEW-Mitglieder und alle sozial eingestellten Menschen zur Teilnahme an der Kundgebung am Fr., 10.7. um 17 Uhr am Dr.-Ruer-Platz auf.
Alle Termine und Hintergrundinfos sind im Internet unter https://ruhrpottrebellion.org/ zu finden.
