Das Bochumer Bündnis für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit, dem die GEW Bochum angehört und das die erste Bochumer Sozialkonfrenz angestoßen und mitgetragen hatte, ist bei der zweite Konferenz nicht dabei. Unser Bündnis-Sprecher Stefan Marx erklärt in einem offenen Brief an die Bochumer Kommunalpolitik*innen warum.
Offener Brief an den
Oberbürgermeister der Stadt Bochum
Herrn Thomas Eiskirch,
an die Fraktionen im Rat
und an die lokale Presse
Bochumer Sozialkonferenz am 8. September 2022
Sehr geehrter Herr Thomas Eiskirch,
sehr geehrte Damen und Herren,
2018 hatte das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ für die Durchführung einer Armutskonferenz geworben. Wir wissen aus der Arbeit unserer Organisationen, dass es vielen Menschen in Bochum (ökonomisch) nicht gut geht und dass sie zusätzliche Unterstützung benötigen. Politik und Verwaltung haben unsere Initiative aufgegriffen und 2019 konnte die 1. Bochumer Sozialkonferenz durchgeführt werden.
Diese Konferenz wurde nicht „Armutskonferenz“, sondern etwas beschönigend „Sozialkonferenz“ genannt, weil im Veranstaltungstitel „Bochum“ und „Armut“ nicht in einen direkten Zusammenhang gebracht werden sollten.
Die inhaltlichen Schwerpunkte und die verschiedenen Workshops der Sozialkonferenz sind gemeinsam von Mitarbeiter_innen der Stadt, Vertreter_innen der beiden AG § 78 SGB VIII „Jugendförderung“ und „Fachverbände“ und Vertreter_innen des Sozialbündnisses geplant und vorbereitet worden. Das Vorbereitungsteam war breit und praxisnah aufgestellt und unterschiedliche Perspektiven konnten bei der Konferenz berücksichtigt werden. In den verschiedenen Workshops ist ein umfangreicher Maßnahmenkatalog erarbeitet worden, um die soziale Lage von bedürftigen Kindern und Jugendlichen, Erwachsenen und älteren Menschen zu verbessern.
Im Rahmen einer 2. Bochumer Sozialkonferenz sollte überprüft werden, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen auch umgesetzt werden, ob sie wirksam und ausreichend sind oder ob nachgesteuert werden muss, um Betroffene ausreichend zu unterstützen. Eine gute Grundlage für die Konferenz bietet der Sozialbericht für Bochum von 2021, der die Lebensverhältnisse von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in den Blick nimmt. Wir müssen jedoch davon ausgehen, dass sich die soziale Lage für viele Betroffene noch zusätzlich durch steigende Mietkosten und die anziehende Inflation, durch die Corona-Pandemie und durch den Ukraine-Krieg weiter verschärft hat.
Sehr überrascht waren wir von der Ankündigung des Sozialdezernats, die 2. Bochumer Sozialkonferenz mit dem Thema „Gut leben im Alter“, sehr stark inhaltlich einzuengen. Damit werden die Sorgen und Nöte von Kindern, Jugendlichen, Familien, Menschen mit Handicap, prekär Beschäftigten und Arbeitslosen bei der Konferenz komplett ausgeblendet. An verschiedenen Stellen haben wir deshalb für eine breitere inhaltliche Themenstellung geworben und unsere Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung der Konferenz angeboten. Von Seiten der Verwaltung wurden wir immer wieder vertröstet. Eine Bereitschaft, das Konferenzthema auszuweiten und auch das Angebot zu einer gemeinsamen Planung ist nicht aufgenommen worden. Stattdessen ist eine externe Agentur mit der Vorbereitung und Durchführung der 2. Bochumer Sozialkonferenz beauftragt worden. Dadurch entstehen zusätzliche Kosten und die örtliche Expertise bleibt außen vor.
Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ wird sich nicht an dieser Konferenz beteiligen, da die verengte Themenstellung den aktuellen sozialen Herausforderungen nicht gerecht wird. Zudem scheint eine kritische Überprüfung und Fortschreibung des Maßnahmenkatalogs der 1. Sozialkonferenz nicht erwünscht zu sein. Im Interesse der vielen Betroffenen bedauern wir diese Entwicklung sehr!
Der Aufnahmestopp von Neukunden_innen bei der Bochumer Tafel sollte als Alarmzeichen für eine Phase der besonderen sozialen Herausforderungen ernst genommen werden. Zahlreiche Menschen, die mit geringen finanziellen Ressourcen auskommen müssen, benötigen zusätzliche Unterstützungsleistungen. Im Rahmen der 2. Bochumer Sozialkonferenz hätten diese Hilfsangebote auf den Weg gebracht werden sollen. Dies wird leider durch die bisherige Planung der Konferenz verhindert.
Mit freundlichen Grüßen
Gez. Stefan Marx
Regionsgeschäftsführer DGB Region Ruhr-Mark
für das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit
Der Offene Brief als PDF
