Statement von Elias Schmidt & Rebecca Sirsch GEW Bochum bei der RuhrpottRebellion in Bochum am 10. Juli 2026
Elias (Wissenschatlicher Mitarbeiter an der RUB):
Ich möchte in paar Sätze zur abgeräumten BaföG-Novelle sagen.
Ich möchte das einmal am Alltag eines Studenten festmachen. Nicht an einem Klischee vom entspannten Studierendenleben mit Party und Faulenzen, sondern an einem ziemlich normalen Alltag: Vollzeitstudium, WG-Zimmer, Nebenjob, BAföG-Antrag, Monatsende.
Denn die Kürzungen beim Sozialstaat entscheiden ganz konkret, wer sich Bildung leisten kann und wer in die Röhre schaut.
Wohnen frisst das Einkommen:
Wenn ich nun mein Studium beginnen möchte und den BaföG-Antrag erfolgreich gestellt habe, kann es gerne 3 bis 12 Wochen dauern bis ich überhaupt eine erste Zahlung erhalte.
Der aktuelle BAföG-Höchstsatz liegt bei 992 Euro, wenn man nicht mehr zu Hause wohnt und Kranken- und Pflegeversicherung selbst zahlen muss. Darin stecken 475 Euro Grundbedarf und gerade einmal 380 Euro Wohnpauschale.
Im Koalitionsvertrag war angekündigt: Die Wohnpauschale sollte von 380 auf 440 Euro steigen, der Grundbedarf schrittweise auf das Niveau der Grundsicherung angehoben werden. Jetzt steht diese Reform wieder unter Finanzierungsvorbehalt.
Wer diese Reform verschiebt oder kassiert, spart nicht neutral. Er spart bei denen, die kein elterliches Sicherheitsnetz haben.
Wo finde ich denn ein WG-Zimmer für unter 400€? Ein WG-Zimmer kostet im Schnitt inzwischen rund 512 Euro. In München liegt es bei etwa 800 Euro; selbst in Städten wie Bochum oder Bielefeld sind es häufig über 400 Euro.
Wenn Studierende im Schnitt mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Wohnen ausgeben, ist nicht ihr Anspruch zu hoch, sondern die Förderung zu niedrig.
Arbeiten neben dem Studium ist die Norm:
Die Antwort von Bär, Spahn und Co ist: Neben dem Vollzeitstudium schadet ein Nebenjob nicht!
Es arbeiten bereits 2/3 der Studierenden neben dem Studium. Im Schnitt kommen etwa 37 Stunden Studium und 12 Stunden Erwerbsarbeit pro Woche zusammen.
Das ist keine Party-Generation. Das ist für viele eine 49-Stunden-Woche, bevor überhaupt Erholung, Familie oder politisches Engagement anfangen.
Nicht Studium, sondern aus gutem Hause zu kommen, ist ein Privileg:
Wer muss also die Lasten der Kürzungen tragen?
Studierende aus nicht-akademischen Elternhäusern arbeiten häufiger neben dem Studium. Und sie arbeiten deutlich häufiger, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.
Daher macht ein schwaches BAföG aus der sozialen Herkunft eine Bildungshürde. Wer weniger Unterstützung von zu Hause bekommt, muss mehr arbeiten, hat weniger Zeit fürs Studium und trägt ein höheres Abbruchrisiko.
Wer die BAföG-Reform verschleppt, spart nicht neutral, sondern auf Kosten derjenigen ohne elterliches Sicherheitsnetz. Somit verstärken reale Kürzungen die bestehende Ungleichheit.
Die Kürzungen gehen also wieder einmal zu Lasten derer, die sowieso schon ackern müssen, um Schritt zu halten.
Und diese Logik endet nicht an der Hochschule. Sozialstaatliche Kürzungen treffen Bildung von Anfang an: in Kita, Schule und Studium.
Rebecca (Lehrerin an einer Gesamtschule):
Die aktuellen Kürzungen im sozialen Bereich werden das Krisengebiet Bildung zu einem Katastrophengebiet machen.
Ich arbeite an einer Gesamtschule hier im Ruhrgebiet. In so einem Katastrophengebiet. Die Lebensrealitäten der Schüler:innen dort können sich viele der politischen Entscheider:innen nicht vorstellen:
Wenn Schüler:innen darum bitten, in die Inobhutnmahme des Jugendamtes aufgenommen zu werden, weil sie die Betreuung ihrer alkoholkranken Eltern nicht mehr leisten können, wenn sie im Winter immer noch in Badelatschen zur Schule kommen, weil sie außer diesen nur ihre Fußballschule haben, wenn ich mich schäme zu erzählen, dass ich in den Sommerferien in den Urlaub fahre, weil ich weiß, dass ich die einzige aus dem Klassenraum bin.
Das dürfen wir in einem Land mit so viel Reichtum nicht hinnehmen.
Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, eine Gesellschaft der Konkurrenz macht die anderen zu Gegnern und nicht zu Verbündeten. Alleinerziehende gegen Renter:innen, gegen Geflüchtete. Das hätten die Rechten gerne. Das darf eine Demokratie nicht zulassen.
Der Staat muss alles tun, um die Einnahmeseite zu stärken und die Umverteilung von unten nach oben endlich zu beenden und einen Sozialstaat zu schaffen, der seines Namens würdig ist.
Dann könnte auch die Schule ein guter Ort sein
Wie schön könnte es sein, wenn Oma Prutzke anstatt an der Tafel anzustehen, ihre freie Zeit als Lesepatin die Schulbücherei unterstützen könnte.
…wenn alle Familien eine Wohnung hätten, die groß genug wäre, um in Ruhe zu lernen, anstatt sich mit den Geschwistern um Rückzugsräume zu streiten.
…wenn Hausmeister und Schüler:innen zusammen in der Schulmensa essen könnten, weil das Essen dort günstig, gesund und lecker ist.
Alle hier haben bestimmt viele andere Ideen, wie ein gutes Leben für alle umgesetzt werden kann. Das alles muss keine Utopie sein, denn wenn wir alle uns nicht als Konkurrent:innen begreifen, sondern als solidarische Gemeinschaft, können wir einiges aus diesen Utopien umsetzen.
Die Forderung nach einem Ausbau und Stärkung der Infrastruktur vereint uns mit allen Beschäftigten die auch mit ihrer Arbeit dort die Säulen unserer Gesellschaft zusammenhalten, ob im Einzelhandel, in der Pflege oder im Verkehr.
Es ist Zeit, uns zusammen zu tun und für ein gutes Leben für Alle zu kämpfen!
