In der zweiten Verhandlungsrunde haben die öffentlichen Arbeitgeber (TdL) erneut kein Verhandlungsangebot vorgelegt und blockieren jegliche Verhandlung über einen Tarifabschluss. In einer Videoveröffentlichung spricht GEW-Verhandlungsführer Daniel Merbitz von einer „Schmierenkomödie“ der Arbeitgeber. Die provokante Haltung der Arbeitgeberseite macht Warnstreiks damit unausweichlich.
Arbeitsvorgang nach § 12 TV-L ist nicht verhandelbar mit den Gewerkschaften!
Die Arbeitgeberseite hat Verhandlungen mit den Gewerkschaften weiterhin von einer Verhandlungsbereitschaft über den Arbeitsvorgang (§ 12 TV-L) abhängig gemacht. Tarifpolitisch ist das ein schwieriges Gebiet, kann aber einfach erklärt werden: Eine Lehrkraft erledigt berufsspezifische Tätigkeiten wie Unterrichtsvor- und Nachbereitung, Klausuren erstellen und korrigieren, Prüfungen abnehmen und viele mehr. Sie übt aber auch Tätigkeiten aus, die nicht unbedingt speziell einer Lehrkraft entsprechen wie Listen führen, Geld sammeln, Material kopieren und weitere. Diese Tätigkeiten entsprechen eher jenen einer Bürokraft und sind niedriger bezahlt als die einer Lehrkraft.
Wenn also der Arbeitsvorgang nach diesem Muster in Einzelteile zerlegt wird, könnte es zu Lohndumping kommen. Genau diese Differenzierung fordert Arbeitgeberseite jedoch für einzelne Berufsgruppen – für die Gewerkschaften ist das nicht verhandelbar!
Arbeitgeber lehnen alle Forderungen in der Tarifrunde 2021 bisher ab
Bei der stufengleichen Höhergruppierung und bei einer tarifvertraglichen Regelung für studentische Beschäftigte sieht die TdL keinen Handlungsbedarf. Die Paralleltabelle bezeichnete der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers, als abwegiges Ziel. Es gäbe keinen Grund für eine überproportionale Erhöhung für Lehrkräfte.
Auch unsere Bundesvorsitzende Maike Finnern bestätigte die provokante Haltung der Arbeitgeberseite: Zu allen strukturellen Forderungen zur Verbesserung des Tarifvertrags hätte es ein „Nein“ gegeben. Die Arbeitgeber rechnen darüber hinaus dreist die bestehende Inflationsrate klein und stellen die Behauptung auf, dass diese mit dem Tarifabschluss 2019 bereits ausgeglichen worden wäre.
Jetzt kommt es auf die Mitglieder an. Die Provokationen der Arbeitgeber verdienen nur eine Antwort: Streik!
Jochen Bauer, ehrenamtlicher Tarif-Experte der GEW NRW