Delegierte fordern Erneuerung der Bildungsfinanzierung

GEW NRW tagt und debattiert erstmals online

450 Delegierte konnten auf dem ersten online Gewerkschaftstag der GEW NRW ohne größere technische Zwischenfälle über die mehr als 30 Anträge debattieren, die zu den Themenblöcken Bildungsfinanzierung und gewerkschaftliche Organisationsentwicklung auf der Tagesordnung standen. Mit den Beschlüssen zu politischen Anträgen bereiteten sie die GEW NRW auf die kommende Bundestags- sowie die Landtagswahl vor. Zudem gab Landesvorsitzende Maike Finnern ihre Kandidatur als Bundesvorsitzende bekannt.
Delegierte fordern Erneuerung der Bildungsfinanzierung

Illustration: Canva

Bildungsfinanzierung: Gute Bildung, jetzt erst recht!

Unter dem Motto „Solidarität ist Zukunft – Bildung ist Zukunft“ wurde auf dem Gewerkschaftstag über Bildungsfinanzierung und notwendige Weiterentwicklungen im Bildungssektor diskutiert. Im Fokus stand dabei das Kernthema soziale Ungleichheit. Der Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungserfolg im deutschen Bildungssystem ist hinlänglich belegt und dennoch politisch immer noch nicht hinreichend bekämpft worden. Deshalb setzt sich die GEW NRW nun laut Beschlussfassung für „eine transparente Neuregelung der öffentlichen Verantwortungsgemeinschaft ein.“ Über diese Verantwortungsgemeinschaft, die sich wirklich als eine Gemeinschaft begreift, sollen Bildungsbelange nachhaltig geregelt und nicht zwischen den verschiedenen, politischen Ebenen verschoben werden. Unser Bildungssystem soll zukunftsfähig gemacht werden, indem gleiche Bildungschancen hergestellt werden. Dafür braucht es verlässlich mehr Geld für Bildung. Dazu heißt es wörtlich aus dem Beschluss: „Die Notwendigkeit einer wirklich verbesserten Bildungsfinanzierung ist gerade jetzt gegeben.“

Erforderlich sei ein Maßnahmenmix, der für den gesamten Bildungssektor greifen muss: Solide und solidarische Finanzierung, Chancengleichheit, Aufhebung des Kooperationsverbots, wertschätzende und faire Bezahlung der Beschäftigten und bessere Arbeitsbedingungen sowie für den schulischen Bereich speziell die Trennung von inneren und äußeren Schulangelegenheiten – da diese in der Praxis nicht zu trennen sei. So soll unser Bildungssystem zukunftsfähig gemacht und aus der Krise heraus weiterentwickelt werden.

Schulscharfer Sozialindex: Weiterentwicklung notwendig!

In diesem Zusammenhang hat sich der Gewerkschaftstag konstruktiv mit dem schulscharfen Sozialindex der Landesregierung auseinandergesetzt. Dabei wird das Instrument und dessen Einführung zwar grundsätzlich begrüßt, aber die Umsetzung der Landesregierung scharf kritisiert. Die Landesregierung hat es nicht geschafft, einen schulscharfen Sozialindex zu entwickeln, der Ungleiches ungleich behandeln kann. Der Sozialindex der Landesregierung sieht keine neuen Stellen und keine zusätzlichen finanziellen Mittel vor, sodass er dem so wichtigen Ziel, endlich gleiche Bildungschancen zu schaffen, nicht wirklich näherkommt. Selbstverständlich hält die Bildungsgewerkschaft grundsätzlich an dem Sozialindex fest, allerdings muss er dringend weiterentwickelt werden.

Der Gewerkschafstag hält dazu fest: „Vielmehr müssen auch für den schulscharfen Sozialindex weitere Stellen zur Verfügung gestellt werden. Das Mindestmaß muss hierbei der 20-prozentige Stellenzuschlag der Talentschulen sein.“ Erst mit einem merklichen Stellenzuschlag kann dem Sinn des Sozialindexes entsprochen werden. Damit hat der Gewerkschaftstag ein starkes Signal in Richtung Bundestagswahl im September und Landtagswahl 2022 gesendet. Wer Bildung als Zukunft begreift, muss das Bildungssystem neu aufstellen und stärken.

Organisationsentwicklung: Die GEW NRW stärken!

Neben den politischen Anträgen hat sich der Gewerkschaftstag mit der Organisationsentwicklung befasst. Ziel der Anträge war es unter anderem die GEW NRW für die Zukunft zu stärken – dazu gehört an zentraler Stelle die Unterstützung des Ehrenamts vor Ort durch hauptamtlich Beschäftigte. Das aktive gewerkschaftliche Engagement soll gestärkt werden, indem etwa Einstiegshürden abgebaut und eine Willkommenskultur aufgebaut wird. Diese Maßnahmen der Mitgliederbindung sollen dabei auch der Mitgliederentwicklung mit dem Ziel dienen, junge Mitglieder zu gewinnen und für das Ehrenamt zu begeistern.   

Personelle Veränderung: Maike Finnern kandidiert für Bundesvorsitz

In ihrer Begrüßungsrede kündigte Landesvorsitzende, Maike Finnern, an, auf dem Bundesgewerkschaftstag vom 9. bis 11. Juni 2021 als Bundesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft zu kandidieren. Eine Nachbesetzung fand auf dem Landesgewerkschaftstag nicht statt, da der Posten erst mit der Wahl vakant wird. Die Satzung der GEW NRW sieht für diesen Fall vor, dass der Landesvorstand kommissarisch eine neue Vorsitzende bis zum nächsten Wahlgewerkschaftstag wählt. Das Gremium kommt dazu am 25. Juni 2021 zusammen. Die GEW NRW wünscht Maike Finnern für ihre Kandidatur viel Erfolg.

Kenneth Rösen, Bildungsexperte der GEW NRW