Zum Entwurf der Landesregierung „Gesetz zur Einführung des Gesetzes zur frühen Förderung und Bildung von Kindern und zur Änderung des Schulgesetzes“ vertritt das Aktionsbündnis aus Mitarbeiter*innenvertretungen (MAV), Betriebs- und Personalräten, Landeselternbeirat und Mitgliedern der Gewerkschaften ver.di und GEW in NRW eine klare Position: Die geplante Reform wird nicht der Forderung nach Förderung frühkindlicher Bildung gerecht. Vor dem Landtag NRW in Düsseldorf informierten zwölf Vertreter*innen des Aktionsbündnisses „Mehr Große für die Kleinen“ am 15. Mai 2019 die Presse über ihre Kritik am neuen KiBiz und die große Kita-Demo, die in den Startlöchern steht.
Kaum verbindliche Zeiten vorgesehen zur Vor- und Nachbereitung oder bei Ausfällen
Die Stellungnahme fiel erwartungsgemäß kritisch aus: Zwar wird scheinbar eine Flexibilisierung der Betreuung der Kinder gefördert, gleichzeitig werden aber weder personell noch finanziell die Weichen gestellt, diese auch umsetzen zu können.
Die Personalknappheit bei Erzieher*innen in der frühkindlichen Bildung ist besorgniserregend. Da hilft es nicht, dass per Gesetz lediglich die nichtschulischen Ausbildungen finanziert werden sollen. Die Mehrheit der schulischen Ausbildungsverhältnisse im Land bleibt dabei unberücksichtigt. Die Bündnisspartner*innen bemängeln, dass Vor- und Nachbereitungszeiten mit zehn Prozent zu gering, die Ausfall- und Verfügungszeiten überhaupt nicht verbindlich festgelegt werden.
KiBiz-Gesetzentwurf bekämpft Kita-Personalknappheit und Finanzierungsengpässe nicht
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird der Personalknappheit nicht entgegengewirkt, sodass auch einer notwendigen Verringerung der Gruppengrößen – und damit einem verbesserten Betreuungsschlüssel – nicht entsprochen wird. Auch das Kernproblem der Finanzierung über Kindpauschalen statt einer Sockelfinanzierung bleibt bestehen.
Das Aktionsbündnis wirft der Landesregierung mangelnden Willen vor, Kitas als Grundbausteine gesellschaftlicher Bildung vollständig beitragsfrei zu stellen. Paradox ist dabei, dass schlecht gestellte Kommunen mit sozial belasteten Familien dadurch gezwungen werden, genau von diesen Familien Elternbeiträge zu erheben. Besser gestellte Städte haben auf der anderen Seite ungleich mehr Spielräume für Beitragsbefreiungen.
Auf die Straße für „Mehr Große für die Kleinen“: Demo am 23. Mai 2019
Das Aktionsbündnis ruft zur Demonstration gegen das geplante Kinderbildungsgesetz in NRW auf: Am 23. Mai 2019 werden zwei Demonstrationszüge durch Düsseldorf ziehen und eine gemeinsame Kundgebung findet im „Rheinpark Golzheim“ am Rheinufer statt – alle Details zur Organisation auf der Webseite von „Mehr Große für die Kleinen“.
Auch wenn der vorliegende Gesetzentwurf auf den ersten Blick Probleme zu lösen scheint, entpuppt er sich bei genauerer Betrachtung als Mogelpackung – ein enttäuschender Aufschlag der Landesregierung im Kitabereich.
Sebastian Krebs, stellvertretender Vorsitzender der GEW NRW