Endlich ist der Groschen gefallen, möchte man meinen. Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) hat in einem Gastbeitrag auf dem Blog des Wissenschaftsjournalisten Jan-Martin Wiarda verkündet, dass das Land NRW auf die Eintreibung von Studiengebühren von Nicht-EU-Studierenden verzichten wird – und nennt es „Mut zur Vernunft“. Zugleich kündigte die Wissenschaftsministerin an, die sogenannten Qualitätsverbesserungsmittel (QVM) für die Hochschulen von bisher 249 auf 300 Millionen Euro jährlich zu erhöhen. Mit diesen Finanzmitteln, die den Hochschulen ab 2021 dauerhaft zur Verfügung gestellt werden, soll das Betreuungsverhältnis von Lehrenden und Studierenden nachhaltig und kontinuierlich verbessert werden.
LASS und GEW-Studis im Bündnis gegen Studiengebühren
Das ist ein großer Erfolg für die Gegner*innen von Studiengebühren, in NRW und andernorts. Und es ist auch unser Erfolg. Schließlich waren der LASS und die GEW-Studis an vorderster Stelle und gemeinsam aktiv mit dem Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS), dem Landes-ASten-Treffen NRW, der Gewerkschaftsjugend, fzs sowie den Studierendenorganisationen der Parteien. Erinnert sei an die Übergabe einer Petition an die Wissenschaftsministerin im Juni 2018, sowie zahlreichen Demos und Aktionen zum Thema. Auf dem Gewerkschaftstag der GEW NRW im November 2017 sprachen sich die Delegierten einstimmig für die Verhinderung der Studiengebühren aus.
Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen hatte sich stets dafür ausgesprochen, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung von Studienbeiträgen für Studierende aus Drittstaaten (außerhalb von EU/EWR) nicht unmittelbar umzusetzen, sondern zunächst die Ergebnisse und Erfahrungen aus Baden-Württemberg auszuwerten. Diese Evaluation dauerte länger als erforderlich und wäre eigentlich nicht nötig gewesen, wäre sie der Argumentation von LASS und GEW-Studis gefolgt. Sei’s drum. Maßgeblich ist, dass nunmehr neue Finanzquellen erschlossen werden, um Studium und Lehre in NRW besser, qualitätsvoller und erfolgreicher zu organisieren.
Studien- und Arbeitsbedingungen an den Hochschulen verbessern!
Die Absage an Studiengebühren war überfällig, aber der Eindruck bleibt nach wie vor: Die Landesregierung im Allgemeinen und die Wissenschaftsministerin im Besonderen bleibt konkrete Antworten darauf schuldig, wie Studien- und Arbeitsbedingungen an den Hochschulen verbessert werden sollen. Nach wie vor steht NRW im Ranking bei den Betreuungsrelationen (Studierender pro Professor*in) auf den hinteren Plätzen.
Die GEW NRW fordert von der Landesregierung und den Hochschulen des Landes, dass mit der Hochschulvereinbarung 2021 und dem zwischen Bund und Ländern vereinbarten Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse geschaffen und bessere Betreuungsrelationen zwischen Lehrenden und Studierenden ermöglicht werden. Mut zur Vernunft, Frau Ministerin, Mut zum Handeln und zu mehr Investitionen!
Berthold Paschert, Pressesprecher und Hochschulreferent