Priorität für Schule und Bildung in neuer Legislatur

Kernaufgaben der Schulpolitik

Breit diskutierte, ausreichend finanzierte und nachhaltig wirksame Lösungen für die zentralen schulpolitischen Aufgabenfelder statt populistischer Schnellschüsse erwartet die GEW NRW von der neuen Landesregierung zu Beginn der Legislaturperiode.
Priorität für Schule und Bildung in neuer Legislatur

Foto: Robert Kneschke/Fotolia

„Der Wahlkampf ist vorbei, nun ist kluge Sachpolitik gefragt“, formulierte Dorothea Schäfer, Vorsitzende der GEW NRW, die Erwartungen der Bildungsgewerkschaft anlässlich der konstituierenden Sitzung des Landesparlaments.

„Chancengleichheit im Schulsystem, eine tragfähige Perspektive für die Inklusion, sowie die Bekämpfung von Lehrkräftemangel und Unterrichtsausfall – das sind schulpolitische Kernaufgaben in dieser Legislaturperiode, deren Lösung wohl überlegt werden will. CDU und FDP haben im Wahlkampf vollmundig Lösungen versprochen, jetzt müssen sie liefern. Als größte Bildungsgewerkschaft in NRW stehen wir selbstverständlich zur Verfügung, um gemeinsame Antworten auf die drängenden Fragen zu finden“, sagte die Landesvorsitzende.

„Wir erwarten konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Schulen mit schwierigen sozialen Bedingungen, um den engen Zusammenhang zwischen dem individuellen Schulerfolg und den sozialstrukturellen Merkmalen des Schulstandorts aufzubrechen“, forderte die Vorsitzende der GEW NRW und unterstrich mit Blick auf eine FDP-Forderung zur Errichtung von speziellen Gymnasien in sogenannten Problemvierteln: „Wir setzen auf Bildung statt Spaltung. Duisburg-Marxloh braucht kein Elite-Gymnasium, sondern insgesamt bestens ausgestattete, modernisierte Schulen mit vollbesetzten, motivierten Lehrer*innenkollegien und erfolgreichen pädagogischen Konzepten für mehr und bessere Bildung.“

Zum Dauerkonfliktfeld Inklusion äußerte Dorothea Schäfer: „Zur Inklusion gibt es keine Alternative. Das Recht auf gemeinsames Lernen ist Menschenrecht und nicht verhandelbar. Die Realität zeigt aber, dass wir noch länger ein Doppelsystem aus Förderschulen und Schulen des gemeinsamen Lernens vorhalten müssen. Das kostet viel Geld. Das vorschnell von CDU und FDP angekündigte Moratorium zur Schließung aller auslaufenden Förderschulen ist Augenwischerei und löst das Systemdilemma nicht. Sehr kleine Förderschulen binden verhältnismäßig viel Personal, das dann anderswo fehlt. In NRW fehlen derzeit mindestens 7.000 Sonderpädagog*innen.“

Akuten Handlungsbedarf sieht die GEW NRW beim teils dramatischen Lehrkräftemangel. „Die Schulen sind am Limit. Trotz millionenfacher Mehrarbeitsstunden der Lehrkräfte kann die Unterrichtsversorgung nicht sichergestellt werden. Die künftige Landesregierung muss hier mehr zu tun, als plakativ eine Unterrichtsgarantie zu versprechen. Wir brauchen eine Stellenreserve von acht Prozent.“ Bei der künftigen Deckung des Lehrkräftebedarfs seien langfristige Strategien erforderlich. Dorothea Schäfer ergänzte: „Eine Steigerung der Attraktivität des Lehrer*innenberufs insgesamt, durch eine Minderung der gesundheitlichen Belastungen, eine Absenkung der Unterrichtsverpflichtung und eine einheitliche Bezahlung der Lehrämter mit A13 z als Einstiegsbesoldung, steht ganz oben auf der Agenda.“

Abschließend äußerte sich die Landesvorsitzende auch zum Thema Schulzeitverkürzung am Gymnasium. Die GEW NRW fordere von CDU und FDP das einvernehmliche Votum am Runden Tisch zu akzeptieren, dass es eine landeseinheitliche Regelung geben müsse. „Wir sagen eindeutig nein zu den Überlegungen von CDU und FDP, den Gymnasien ein Wahlrecht einzuräumen.“

Berthold Paschert
Pressesprecher
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