Schule unter dem Spardiktat

Bildungsgewerkschafter*innen blicken vermutlich neidisch auf Gesellschaften, die ein eher horizontal als vertikal strukturiertes Schul- beziehungsweise Bildungssystem haben. Da es kaum eine Gesellschaft gibt, die ein stärker zergliedertes Schulsystem hat als Deutschland, sind das eben ziemlich viele. Eingeengt auf diesen formalen Blickwinkel könnte auch das griechische Bildungssystem begeistern. Aber eben nur aus der formalen Perspektive…

Zehn Jahre Sparprogramm – die Bildung leidet

Die tiefe Wirtschaftskrise, die Wirtschaftswissenschaftler Jörg Huffschmid 2007 noch regelrecht ankündigte, sich 2008 schon realiter zeigte und 2009 dann voll ausbrach, führte dazu, dass für die besonders gebeutelten Staaten eine Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission gebildet wurde. Manche fassten die betroffenen Länder zynisch unter dem Kürzel PIIGS (Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien) zusammen.

Die Fünf sollten sich an europäische Sparprogramme halten, es wurden jedoch Strukturanpassungs- oder schlicht Kürzungsprogramme von außen „durchgepeitscht“. Die Programme hatten unter anderem das Ziel, die Budgets für den öffentlichen Dienst in den jeweiligen Staaten gewaltig zu schrumpfen und Privatisierungsprozessen den Weg zu ebnen. Das traf auch das öffentliche Bildungssystem in Griechenland stark.

Privatunterricht muss Defizite des öffentlichen Schulsystems ausgleichen

Vassia Chioti und Nikos Kalogiros, beide von der griechischen Gewerkschaft für Grundschullehrkräfte DOE, waren 2014 bei der GEW Bayern zu Besuch und berichteten über das Elend in Griechenland. Besonders die Schulen spürten den massiven Personalabbau: Im Sekundarbereich wurden etwa 30.000 von knapp 100.000 Stellen gestrichen, im Primarbereich 10.000 Stellen.

Gehälter wurden um 25 bis 40 Prozent gekürzt, die Sachausgaben der Schulen mussten um rund 60 Prozent heruntergefahren werden. Die Kürzungen gingen so weit, dass Schulen im Winter kein Geld zum Heizen hatten. Im Zuge der Sparprogramme wurde Förderunterricht als erstes gestrichen und das Einstiegsgehalt bei Neueinstellungen auf etwa 600,- Euro heruntergeschraubt.

Insgesamt waren ausgeprägte Privatisierungstendenzen zu beobachten: Der Englischunterricht in der sechsjährigen Grundschule wurde gekürzt. Fremdsprachenunterricht ist für griechische Familien aber essenziell, also musste Privatunterricht vermehrt die Defizite des öffentlichen Schusystems ausgleichen. Und das bei sinkenden Einkommen in der Krise – oft gestützt auf die Renten der Großeltern. Vassia und Nikos berichteten von Schüler*innen, die vor Hunger regelrecht von den Stühlen kippten.

Kürzungen belasten Gegenwart und Zukunft vieler Menschen

Die Ausgaben im Bildungsbereich wurden um 47 Prozent gekürzt, die Jugendarbeitslosigkeit lag bei 65 Prozent. Das war im Herbst 2014. Am 26. Januar 2015 wurde gewählt. SYRIZA (Synaspismos Rizospastikis Aristeras, übersetzt: Koalition der Radikalen Linken) bekam die meisten Stimmen und Alexis Tsipras wurde Ministerpräsident. Die Hoffnung der griechischen Bürger*innen auf Besserung war groß.

Umso größer die Enttäuschung im Juli 2015, als das griechische „Oxi“ (übersetzt: Nein) gegen die Troika-Knute von Alexis Tsipras in ein „Ja“ zum Memorandum der Troika umgewandelt wurde. Und so musste eine Delegation von GEW-Kolleg*innen aus Berlin und Bayern im Spätherbst 2015 vor Ort im Athener Stadtteil Gavra erfahren, was Kürzungen von 40 Prozent im Bildungsbereich innerhalb von sechs Jahren angerichtet hatten:

Ulrich Thöne, ehemaliger Vorsitzender der GEW, in: bbz 02/2016 „Festanstellungen gibt es seit drei Jahren nicht mehr. Mittlerweile ist ein Fünftel der KollegInnen befristet für zehn Monate im Jahr beschäftigt. BerufsanfängerInnen bekommen 640 Euro pro Beschäftigungsmonat. Dennoch wird die Anzahl der Beschäftigten weiter gekürzt und der Arbeitsdruck erhöht. [...] In uns wuchs die Empörung. Diese Kürzungen belasten Gegenwart und Zukunft vieler Menschen. Sie erfolgen nicht in unserem Namen und nicht im Auftrag der europäischen ArbeitnehmerInnen. Sie dienen einzig und allein dem Interesse des Finanzkapitals.“

Vassia und Nikos waren im März 2017 erneut zu Besuch in Bayern: Zwar würden keine Schüler*innen mehr vor Hunger von den Stühlen kippen, aber das Einlenken von Alexis  Tsipras auf die Memorandenpolitik habe die Gehaltskürzungen nicht rückgängig gemacht und es fehlten weiterhin jede Menge Lehrkräfte.

Gewerkschaftliche Forderungen zeigen verheerende Zustände auf

Die GEW nahm im Juli 2017 am 18. Kongress von OLME teil, der Lehrer*innengewerkschaft für die Sekundarstufe und berufliche Schulen. Auch dort drehten sich die Fragen der griechischen Kolleg*innen in erster Linie um das Versprechen der SYRIZA-Regierung, Tausende Lehrkräfte nachhaltig einzustellen. Auch die fragwürdige Ankündigung war Thema, Kolleg*innen aus Regelschulen oder gar Seiteneinsteiger*innen mit Schnellkurs in Förderschulen einzusetzen.

Die Lage der griechischen Kolleg*innen und die derzeitige Situation im Bereich der Bildung lassen sich sehr gut ablesen an den Hauptforderungen, die die im Juli amtierende OLME-Präsidentin Eleni Zografaki-Teleme in ihrer Eröffnungsrede bekräftigte (Auswahl):

• Erhöhung der Ausgaben für Bildung: Wieder einmal nimmt unser Land einen unteren Platz im Ranking der EU-Schulsysteme ein.
• Massive Schaffung neuer, unbefristeter Stellen für Lehrer*innen und Erzieher*innen und die Beendigung aller flexibler Arbeitsverhältnisse.
• Pädagogische Freiheit und Demokratie an den Schulen und Abschaffung der Rahmenbedingungen, die dazu führen, dass Lehrer*innen und Erzieher*innen unterdrückt werden.
• Ein deutliches Nein zur Evaluation, zur Manipulation von Lehrkräften.
• Die Möglichkeit, nach 30 Arbeitsjahren und mit dem 60. Lebensjahr in Rente zu gehen. Eine auskömmliche Rente statt einer Armutsrente!
• Eine umfassende Reform der Lehrpläne und -bücher, die eine gute Allgemeinbildung ermöglicht.

Schwestergewerkschaften unterstützen griechische Kolleg*innen

Weiter sagte die Gewerkschafterin (aus dem Griechischen übersetzt): „Es ist unsere Pflicht, Stimmen von Rassismus und Intoleranz zu bekämpfen, wo immer sie auftauchen und zu versuchen, Kinder von Geflüchteten voll in unser Bildungssystem zu integrieren, so lange sie sich in Griechenland aufhalten. Erlaubt mir bitte von meiner Position aus eine Absage zu erteilen an eine Bildungspolitik, die die Intentionen und Bedürfnisse einer Wirtschaftsoligarchie priorisiert. Wir weisen die Kommerzialisierung von Bildung zurück. Sie untergräbt Bildung als ein freies, öffentliches Gut.“

Viele der Forderungen ähneln jenen, die auch die GEW in Deutschland stellt. Aber vor dem Hintergrund der Krisenfolgen und der EU-Austeritätspolitik erfahren sie eine wesentlich höhere Schärfe. Deutlich kritisierte Eleni Zografaki-Teleme die Politik der EU-Memoranden und bedankte sich für die solidarische Haltung der europäischen Schwestergewerkschaften.

Reinhard Frankl, GEW Bayern