„Wir haben viele Jahre für eine tarifliche Eingruppierung der Lehrkräfte gekämpft und in der letzten Tarifrunde erhebliche Gehaltszuwächse für angestellte Lehrkräfte erreicht. Unser Ziel heißt jetzt: Für alle grundständig ausgebildeten Lehrkräfte im Tarifbeschäftigungsverhältnis unabhängig von Schulform und -stufe wollen wir die Eckeingruppierung EG 13 erreichen. Deshalb muss es 2019 vorrangig um die Weiterentwicklung des Tarifvertrags zur Eingruppierung gehen“, betont Dorothea Schäfer, Landesvorsitzende der GEW NRW.
In dieser Tarifrunde geht es für die Bildungsgewerkschaft nicht nur um die Lehrkräfte im Landesdienst, sondern auch um Sozialarbeiter*innen und Sozialpädagog*innen sowie Beschäftigte an den Hochschulen. Neben der allgemeinen Entgeltordnung für alle Landesbeschäftigten werden sogenannte Mantelfragen des Tarifvertrags der Länder (TV-L) zu klären sein. Und nach dem Ergebnis der Tarifrunde im Frühjahr 2018 für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen stellt sich die Frage, ob es auch im Länderbereich eine Reform der Tabellenstruktur geben soll.
Die GEW setzt sich in der Tarifrunde 2019 ebenfalls dafür ein, dass Beschäftigte, die Aufgaben in Lehre, Forschung sowie im Wissenschaftsmanagement wahrnehmen sollen, jedoch nicht über einen wissenschaftlichen Hochschulabschluss, sondern über ein Diplom oder einen Bachelorabschluss einer Fachhochschule verfügen, auch an Fachhochschulen mindestens in die Entgeltgruppe 12 eingruppiert werden. Die Bildungsgewerkschaft fordert, Lehrkräfte für besondere Aufgaben an Universitäten und Fachhochschulen nicht weiter vom TV-L auszuschließen. Auch für studentische, wissenschaftliche und künstlerische Hilfskräfte sollen die Schutzfunktion des Tarifvertrags und die Vorteile tariflicher Regelungen gelten.
Drei Verhandlungstermine sind bereits vereinbart zwischen der arbeitgeberseitigen Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Auftakt ist am 21. Januar 2019, die zweite Verhandlungsrunde ist geplant für den 6. und 7. Februar 2019, eine weitere für den 28. Februar und 1. März 2019.
Berthold Paschert, Pressesprecher der GEW NRW
Daniel Merbitz, Tarifexperte und Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der GEW, wird in Essen mitdiskutieren. Mit dem Appell zum Mitmachen wendet er sich im Vorfeld an alle Mitglieder der Bildungsgewerkschaft:
GEW als Mitmachgewerkschaft: Forderungen basisdemokratisch diskutieren
Die Blätter des wilden Spätherbstes lassen schon erahnen, was uns im kalten ersten Viertel des neuen Jahres erwarten wird: Der raue Wind der blockierenden Arbeitgeber wird uns argumentativ ins Gesicht wehen. Wie können wir, die Gewerkschaften, nur solch überhöhte Forderungen stellen, werden sie fragen. Und dann auch noch mit Streiks drohen. Es wird wieder Streit um die Elternbriefe geben. Schulverwaltungen werden versuchen, Streiks zu verhindern. Das ist ihr gutes Recht. Unser gutes Recht ist es zu streiken. Geschenkt bekommen wir nichts. Keinen Cent, den wir nicht erkämpfen müssen. Mühsam, ja, mühsam.
Einen Gewerkschaftsbonus werden die Arbeitgeber nie mit uns vereinbaren, denn sie haben kein Interesse an starken Gewerkschaften. Wer sich noch erinnert: Es gab Zeiten, da haben sie Schneestürme über den Flächentarifvertrag gejagt. Wir müssen uns also sortieren, trotz schwieriger Lage, trotz und gerade wegen der Verantwortung für unsere Schüler*innen, Student*innen und alle uns Anvertrauten. Sortiert, aber nicht trotzig.
Denn es wird wieder um viel gehen: Wir müssen für selbstverständlich Gehaltenes uns einsetzen, für eine lineare Erhöhung unserer Entgelte. Das muss in jeder Tarifrunde neu erkämpft werden. Denn Arbeitgeber mögen Einmalzahlungen lieber. Bei der Entgeltordnung haben wir ein doppeltes Problem: Zum einen wird die Anlage A – gültig für alle, die nicht Lehrkräfte sind – einer Renovierung unterzogen und wir verlangen eine Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes. Zum anderen muss die Entgeltordnung für Lehrkräfte – der Tarifvertrag EntgO-L – dringend verbessert werden. Die derzeitige Karikatur einer Paralleltabelle muss endlich beseitigt werden. Wir brauchen die echte Parallelität zwischen Entgeltgruppen der Tarifbeschäftigten und den Besoldungsgruppen der Beamt*innen!
Was wir schon gemeinsam gelernt haben ist, ohne Aktionen und ohne Streiks wird es kein Tauwetter im Winter 2019 geben! So wie der Spätherbst vor dem Winter kommt, so werden wir uns gemeinsam Mut machen und Kraft sammeln und uns motivieren! Wir werden diskutieren über unsere Forderungen, basisdemokratisch, als Mitmachgewerkschaft.