Der Widerstand gegen die Abschaffung der Zivilklausel wächst: Innerhalb eines Monats hat ein Bündnis aus Friedens- und Umweltbewegung sowie zahlreichen Aktiven aus den Hochschulen über 5.000 Unterschriften für den Erhalt der Zivilklausel im NRW-Hochschulgesetz gesammelt. Eine Delegation übergab die gesammelten Stimmen pro Zivilklausel an NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen Ende Juni.
Zivilklausel steht für Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit
In Zeiten, in denen Millionen Menschen vor den Folgen von Krieg flüchten, die Klimakrise sich immer weiter zuspitzt und rechte Kräfte immer gewaltbereiter werden und nicht vor Mord zurückschrecken, plant die schwarz-gelbe Landesregierung den Auftrag der Hochschulen für Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit zu wirken aus dem Hochschulgesetz zu streichen. Dieser Auftrag ist in der sogenannten Zivilklausel festgeschrieben.
Auch wenn die Regierungsparteien derzeit eine Verdoppelung des Militärhaushalts planen und den Kohleausstieg erschweren, ist NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen nicht drum herumgekommen die Wichtigkeit der Arbeit für Frieden und Nachhaltigkeit an den Hochschulen zuzugestehen. Die Hochschulen seien allerdings „stark genug“, um dies auch ohne die gesetzliche Regelung zu tun, fügte sie hinzu.
Landesregierung in die Pflicht nehmen und Hochschulen nicht sich selbst überlassen!
Jedoch zeigen die historische Erfahrung und die Verstrickung vieler Hochschulen – wie zum Beispiel des Massachusetts Institute of Technology – ins Militärgeschäft, dass das so einfach nicht funktioniert. Eine gesetzliche Zivilklausel nimmt außerdem die Landesregierung in die Pflicht, Studien- und Arbeitsbedingungen zu schaffen, die den Hochschulen ermöglichen, ihrem gesellschaftlichen Auftrag nachzukommen.
Ein Wegfall dieser Regelung wäre somit nicht nur ein fatales Signal, sondern würde die materiellen Rahmenbedingungen der Hochschulen verschlechtern zu Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit beizutragen.
Streichung der Zivilklausel geht einher mit Einschränkung der Rechte von Studierenden und Mitarbeiter*innen
Es sollte zu denken geben, wenn die Streichung der Zivilklausel mit dem Vorhaben von NRWs Landesregierung einhergeht, Rechte von Studierenden und Mitarbeiter*innen innerhalb der Hochschulen erheblich zu beschneiden. Umso bedeutsamer ist es, dass der Protest gegen die Gesetzesänderung nicht nur von diesen Gruppen kommt, sondern ein Großteil – sowohl der Erstunterzeichner*innen als auch der weiteren Unterzeichner*innen – Professor*innen sind.
Auf der Sitzung des Wissenschaftsausschusses wurde die Novellierung des Hochschulgesetzes vorerst verschoben. Gut so! Mehr Zeit, aus 5.000 Unterschriften 50.000 zu machen: Die Unterschriftenkampagne geht weiter, tragt zur Verbreitung bei!
Stefan Brackertz, Mitglied im Sprecher*innenteam des Ausschusses für Studierende der GEW NRW