Was fordern die DGB-Gewerkschaften und warum?
Einkommensverbesserungen im Umfang von insgesamt sechs Prozent fordern die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. „Eine ordentliche Gehaltserhöhung für die Landesbeschäftigten ist notwendig und sie ist auch bezahlbar. Die günstige wirtschaftliche Lage lässt das zu“, erklärt der Vorsitzende der GEW-Bochum, Ulrich Kriegesmann. „Wir wollen ein Auseinanderdriften der Gehälter im öffentlichen Dienst verhindern, im Tarifvertrag Bund und Kommunen sind die Entgelte mittlerweile im Schnitt vier Prozent höher. Diese Lücke müssen wir schließen.“ Für den öffentlichen Dienst bestehe auch gegenüber der Privatwirtschaft weiterhin Nachholbedarf.
Zu den gewerkschaftlichen Kernforderungen gehöre, so Kriegesmann, neben einer sozialen Komponente in Form eines Mindestbetrages die Einführung einer weiteren, sechsten Erfahrungsstufe in den Entgeltgruppen 9 bis 15 des Ländertarifvertrages TV-L. Diese Entgeltgruppen seien vor allem für Lehrkräfte und sozialpädagogische Fachkräfte im Landesdienst relevant. „Das bringt für die tarifbeschäftigten Lehrkräfte an den Schulen echtes Geld“, bekräftigt Kriegesmann. „In Zeiten des Lehrkräftemangels müssen wir eine attraktive Perspektive für die Bezahlung bieten.“
Neben der Aufwertung der sozialpädagogischen Berufe gehört auch die Eindämmung des Befristungsunwesens insbesondere im Bereich Wissenschaft und Hochschulen zum Verhandlungskatalog. „Wenn an unserer Hochschule 80 bis 90 Prozent der jungen Wissenschaftler*innen auf Fristverträgen eingestellt werden und sie damit langfristig keine berufliche Perspektive haben, muss etwas geschehen“, verlangt Kriegesmann.
Er erwartet intensive Tarifauseinandersetzungen mit den öffentlichen Arbeitgebern und schließt Warnstreiks nicht aus. „Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder wird uns in den Verhandlungen nichts schenken. Wir werden zeigen, dass wir es ernst meinen, notfalls auch mit Warnstreiks der Beschäftigten.“
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