Trotz großer Hitze und Sonnenschein kamen gestern ca. 40 Gäste zu unserer Veranstaltung „Offensiv demokratisch“. Es gab sehr erhellende Beiträge aus dem Podium und eine angeregte Diskussion. Hier nur zwei von mehreren wichtigen Punkten:
1. AfD & Co. versuchen z.T., vermeintliche Kritiker*innen einzuschüchtern z.B. mit Dienstaufsichtsbeschwerden. Es gibt aber keinen Grund, sich einschüchtern zu lassen. Ein Neutralitätsgebot gibt es so nicht. Es gibt aber für Beamt*innen und Angestellte im öffentlichen Dienst die Pflicht, die Verfassung zu verteidigen. Die Erfahrung zeigt, dass die Beschwerden rechtlich ins Leere laufen. Schaut euch an, was im Beutelsbacher Konsens steht z.B. hier.
2. Demokratie will gelernt sein. Dazu bedarf es Fachlehrer*innen für Politik / Sozialwissenschaften und einer Stärkung des Bereichs Politik und Gesellschaftslehre im Unterricht. Die Einführung des Fachs Wirtschaft wurde kritisch gesehen, da Ökonomie im Unterricht bereits eine größere Rolle als Politik und Gesellschaftslehre einnimmt. Zu diesem Themenbereich will die GEW Bochum im Herbst eine Veranstaltung anbieten.
